Aktuelles - Landeselternausschuss Berlin

Volksbegehren Unterichtsgarantie und LEA - Wie geht's weiter?

Am Freitag, 22.05.2015 hat der LEA beschlossen, seine Unterstützung für das Volksbegehren Unterrichtsgarantie zurückzuziehen. Uns haben über das Pfingstwochenende diverse Anfragen dazu erreicht.

Wir fassen die Fragen kurz zusammen und geben die Antworten:

Hat der Rückzug des LEAs Konsequenzen für das Volksbegehren?

Nein, da der LEA im ersten Beschluss nur seine Unterstützung beschlossen hat und nicht als Initiator des VB auftritt. Der LEA hat bis zur Aufhebung des Beschlusses im Rahmen seiner Möglichkeiten Informationen zum VB weitergeleitet und über seine Internetseite und seinen Facebook-Auftritt zum Mitmachen aufgerufen. Mehr hätte der LEA auch nicht machen können.

Gilt der Beschluss auch für die Bezirkselternausschüsse?

Nein, die Bezirkselternausschüsse sind nicht an diesen LEA-Beschluss gebunden und können weiterhin über ihre Verteiler, Internetseiten, soziale Medien und Co. zur Unterstützung aufrufen und Unterschriften sammeln und sich an Aktionen der Initiatoren beteiligen. Aktuell haben uns schon vier Bezirke informiert, dass sie die Initiatoren eingeladen haben. Diese Bezirke haben uns ebenfalls informiert, dass die Initiatoren auch bereit sind, auf Einladung in andere Bezirke zu kommen.

Ich habe auf einer BEA-Seite gelesen, dass Bildet Berlin eine ehemalige Initiative sein soll, die eine Verbeamtung von Lehrern fordert. Außerdem ist dort zu lesen, dass die Forderungen unrealistisch erscheinen. Ich dachte, Eltern dürfen grundsätzlich erst mal alles fordern? Seit wann stellt sich der LEA auf die Seite der Senatsbildungsverwaltung und zitiert Aussagen der Senatorin?

Wir finden keine echte Querverbindung zwischen „Bildet Berlin e.V.“ und der nicht scheinbar mehr existenten Initiative „Verbeamtung jetzt“ von Torsten Ulrich finden. „Verbeamtung jetzt“ wird auf der Seite von „Bildet Berlin e.V.“ als eine von mehreren Unterstützern genannt. Die Internetseite von „Verbeamtung jetzt“ ist nicht mehr erreichbar. Der Initiator von „Verbeamtung jetzt“ taucht in keinem direkten Zusammenhang mit „Bildet Berlin e.V.“ auf. Auch in alten Presseberichten erfolgt eine Trennung von „Verbeamtung jetzt“ und „Bildet Berlin e.V.“. Laut den Initiatoren des Volksbegehrens Unterrichtsgarantie ist Verbeamtung keine (versteckte) Forderung des Volksbegehrens. Auch der vorgenannte Torsten Ulrich spielt im Volksbegehren keine Rolle.

Auf die weiteren Fragen können wir nicht eingehen. Der Beschluss wurde vom LEA gefasst und wir als LEA-Vorstand werden uns auch in diesem Fall an den Beschluss halten.