Aktuelles - Landeselternausschuss Berlin

Stellungnahme des Landeselternausschusses zu aktuellen Entwicklungen und Vorschlägen zum Thema Schulbau

Der Landeselternausschuss begrüßt die aktuellen Entwicklungen zum Thema Schulbau. „Wir freuen uns, dass es uns als Landeselternvertretung endlich gelungen ist, genug Anschwung zu geben. Unser Besuch bei Schulbau Hamburg im März 2015, der Blick in andere Bundesländer und unsere Auftaktveranstaltung in und mit der Konrad-Adenauer-Stiftung im März 2016 mit Vorstellung der Schulbaukonzepte aus Hamburg und München haben endlich einen kreativen Denkprozess und einen dynamischen Prozess in allen Berliner Parteien in Gang gesetzt. Wir gehen davon aus, dass die vorgelegten Konzepte nicht nur Sonntagsreden vor den bevorstehenden Wahlen darstellen, sondern ernst gemeinte Diskussionsgrundlagen sind, die schnellstes umgesetzt werden.“, sagt Norman Heise, Landeselternsprecher.

Bereits im Jahr 2000 meldete der Tagesspiegel zum Thema Schulsanierung, der damalige verantwortliche Bildungssenator Böger wolle schnellere Baumaßnahmen (…). Der Senat habe 1999 ein umfangreiches Sanierungsprogramm beschlossen, da an etlichen Schulen katastrophale Zustände herrschten.

Aus dieser Erfahrung heraus wird der LEA den Prozess weiter kritisch hinterfragen, beobachten und sich bei Bedarf auch weiterhin positionieren und einfordern, so wie es die Berliner Eltern in den vielen zurückliegenden Jahren stetig und immer wieder getan haben. Ob Berlin es schafft, dass der wichtigste Lösungsschritt, so haben es Hamburg und München gezeigt, nämlich über die Parteigrenzen hinweg, auf Landes- und Bezirksebene, einen gemeinsamen politischen Willen zu zeigen, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht absehen. Eine größere Ehrlichkeit politisch Verantwortlicher sowie ein Moment der Demut, dass immense Fehler auf allen Ebenen begangen wurden, ist nach Ansicht des LEA mehr als angebracht - auch und gerade in Wahlkampfzeiten.

Der Landeselternausschuss begrüßt die Elternmitbestimmung, wie sie im Abschlussbericht der SPD-AG Schule - der vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh vorgestellt wurde - beschrieben ist. „Wir versuchen aktuell die Senatsbildungsverwaltung zu überzeugen, dass die Berliner Elternschaft auch als Mitglied in die neu gegründete Taskforce Schulbau aufgenommen wird. Bisher wurde uns das mit Verweis auf die Ansiedlung der Taskforce auf der Verwaltungsebene verweigert. Umso so hoffnungsvoller stimmt uns der Satz aus dem Abschlussbericht ‚Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch bei großen Richtungsentscheidungen das Parlament die Meinung der Bürger und Bürgerinnen einholen soll.‘, da er unseren dringenden Wunsch nach Mitwirkung unterstützt.“ so Heise weiter.

Dringende Notwendigkeit in der Beteiligung von Eltern(vertreter_innen), Nutzer_innen von Schulgebäuden und Fachexpert_innen sieht der LEA bei der Erstellung von Vorgaben für Schulplätze in einer zeitgemäßen Qualität. Die Modularen Ergänzungsbauten können nur eine Not- und Zwischenlösung darstellen, um an stark wachsenden Standorten die fehlenden Schulplätze kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Der LEA kann nicht nachvollziehen, dass der SPD-AG zufolge MEBs „dem Qualitätsstandard herkömmlicher Schulgebäude“ entsprechen. Mit den MEBs werden „Flurschulen“ gebaut, die aufgrund ihrer rein funktionalen Bauweise die Prämissen moderner Pädagogik im Sinne des Raums als dritten Pädagogen - im Hinblick auf Ganztagsschulen und inklusive Schule - in keiner Weise berücksichtigen und ignorieren, von zahlreichen anderen Problemen, die diese MEBs mit sich bringen, mal abgesehen.

Auch die Aussage der SPD-AG, es werde daher wesentlich darauf ankommen, bei Einhaltung der pädagogischen Standards günstige Baupreise, z. B. durch standardisierte Systembauweise zu erreichen, lässt den LEA befürchten, dass sich die anvisierten Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Sanierungsmaßnahmen beschränken sollen. Der LEA folgert daraus, dass Berlin ein Konzept für Schulneubau erarbeiten möchte, dass dann als Schablone für alle zukünftigen Neubauten dienen soll. Der LEA geht daher davon aus, ggf. als notwendiges Korrektiv in der geplanten Fach-AG „Raumqualitäten“ mitarbeiten zu können.

Die Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Sanierungsmaßnahmen sind - wie schon erwähnt - begrüßenswert und absolut notwendig. Der LEA geht davon aus, dass es hier klar geregelte Rechte, Pflichten und Handlungskompetenzen geben wird. Wie Eltern(vertreter_innen) für diese Aufgabe gewonnen, delegiert und qualifiziert werden sollen, muss ebenfalls geklärt werden. Elternvertreter_innen werden als Ehrenamtliche einer Gruppe von bezahlten Mitgliedern gegenüber sitzen - hier gilt es die Vereinbarkeit von Familie/Beruf und Ehrenamt zu wahren. Auch ist es den Eltern zu ermöglichen, die notwendige Qualifikation zu erwerben. Zudem muss darauf geachtet werden, dass im Sanierungsbeirat Bezirk kein_e Eltern-/Personalvertreter_innen sitzen, um die Sanierung der eigenen Schule voranzutreiben. Das wäre zwar nachvollziehbar, muss aber vermieden werden. Der LEA legt bei Sanierungsmaßnahmen auch besonderen Wert darauf, dass nicht nur die Funktionalität instandgesetzt wird, sondern die Sanierungen auch mit angepassten Raumkonzepten erfolgen müssen.

Der LEA findet es sehr bedauerlich, dass erst jetzt kreative Lösungsvorschläge präsentiert werden und eine ganze Generation von Schüler_innen mit der desolaten Situation zwischen verfallenden Schulen und engem Zusammenrücken leben und lernen muss.

Für den Landeselternausschuss ergeben sich aus dem Abschlussbericht weitere Fragen:

  • Warum hält man an den Sonderprogrammen fest?
  • Wird den Bezirken die Summe für den Abbau des Sanierungsstaus und die bauliche Unterhaltung (zur Vermeidung von neuem Sanierungsstau) reichen, um das Gesamtziel für die Maßnahmen unter 5,5 Mio. Euro in 10 Jahren zu garantieren?
  • Wird es regelmäßige Kontrollmaßnahmen geben, um die Einhaltung des Zieles zu überwachen, um bei drohender Nicht-Erfüllung nachzusteuern?
  • Wird die Kostenleistungsrechnung für die Bereitstellung von Schulplätzen verändert? Problembeschreibung unter http://leaberlin.de/ags/ag-schul-standorte-gebaeude-raeume-qualitaeten/3794-der-lea-erklaert-kostenleistungsrechnung-oder-warum-die-bereitstellung-eines-schulplatzes-defizite-im-bezirklichen-schulbudget-verursachen
  • Wäre die Ausschreibung/die Beauftragung von Generalunternehmerschaft ebenfalls ein Mittel, um Verfahren zu verkürzen und zu vereinfachen und Gewährleistungsansprüche besser abwickeln zu können?
  • Mit welchem Personal und mit welcher Anzahl von Mitarbeiter_innen soll die Neubau- und Sanierungsgesellschaft ausgestattet werden? Soll Fachpersonal aus den Bezirken abgezogen werden? Gibt es dafür eine Anschubfinanzierung? Wird das Personal nach TvL bezahlt?
  • Wird die Ausweitung der Kompetenzen der Schulkonferenzen schulgesetzlich geregelt?