Pressemitteilung: Ende der Inklusion in Berlin? oder dreimal Null: Null „Bock“, Null Plan, Null Geld

Die derzeitigen Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus lassen keine gute Prognose für die Umsetzung der Inklusion an den Berliner Schulen übrig. Es kam der Vorstoß, Haushaltsmittel für die Inklusion im Haushalt 2014/15 drastisch von 5,5 Mio. Euro auf 1,4 Mio. Euro zu kürzen. Bereits jetzt sieht es nach Abstrichen bei den Geldern für Lehrerfortbildung und einer nahezu kompletten Streichung der Mittel für den barrierefreien Umbau der Schulen aus, obwohl gerade auch diese Positionen dringend benötigt werden. Die Begründung für die Streichung der Gelder für die Barrierefreiheit lautet lapidar, die Bildungsverwaltung habe keinen Überblick über die barrierefreie (Teil-)Ausstattung der Berliner Schulen. Seit über vier Jahren ist die Verwaltung dazu scheinbar nicht in der Lage. Ein Unding!

Nicht genug, dass die Bildungsverwaltung schon seit der letzten Legislaturperiode wiederholt die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention unzweifelhaft missachtet nun ziehen die Koalitionsfraktionen auch noch der Inklusion die erste zarte, finanzielle Basis unter den Füßen weg – sie findet im Gegensatz zur Inklusion „andere Punkte wichtiger“. Ergebnisse von Konsultationsgesprächen und dem bisherigen "Beirat für Inklusion" haben in der Praxis keine wesentliche Auswirkung.
Inklusion ist ein Menschenrecht. Finanzielle Vorbehalte dagegen sind weder akzeptabel noch gültig. Einsparmöglichkeiten, vor allem außerhalb des Bildungshaushaltes, gibt es zu genüge.
Gemeinsamer Unterricht von Kindern unterschiedlichen Geschlechts, unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe, unterschiedlicher Konfession und auch eine weltoffene Haltung gegenüber sexuellen Orientierungen sind in unserer Gesellschaft akzeptiert und umgesetzt. Genauso wenig, wie es zur Debatte steht, diese gesellschaftlichen Meilensteine in Frage zu stellen, darf nun die Inklusion mit irgendwelchen Vorbehalten belegt werden – der gemeinsame Unterricht aller Kinder mit und ohne Behinderungen.
Der Landeselternausschuss Schule Berlin hat seit der Vorlage des ersten Konzeptentwurfes durch den damaligen Bildungssenator Zöllner im Januar 2011 mehrfach und wiederholt seine Bereitschaft zur Mitentwicklung eines Inklusionskonzeptes erklärt und bekräftigt.
Dabei könnte es so einfach sein:
Hier die Forderungen der Arbeitsgruppe Inklusion des Landeselternausschusses:
- gemeinsame Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes durch die Verwaltung, die Verbände der Menschen mit Behinderungen und die Betroffenen selbst,
- Erhalt sämtlicher Schulstandorte, auch der aller Förderzentren, und stufenweise Umwandlung in Inklusionsschulen,
- Nutzung bestehenden Wissens von Förderzentren und bereits integrativ arbeitenden Regelschulen ohne Zerschlagung bestehender Strukturen,
- barrierefreier Umbau sämtlicher Schulgebäude, wo unwirtschaftlich ersatzweise Neubau,
- Fortbildung sämtlichen Schulpersonals,
- Faktor drei: Klassengrößen dritteln, Personal und Lernräume verdreifachen.
Fertig ist die Rahmenstruktur eines flächendeckenden Inklusionskonzeptes, das ALLEN in dieser Stadt zu Gute kommt.
Die Politik braucht nicht um Millionen zu streiten. Die Verantwortlichen sollten beginnen, zu realisieren, dass die Umsetzung der Inklusion mehrere Milliarden Euro kosten wird. Und es ist an der Zeit, dieses Geld endlich zu investieren. Es ist bereits „fünf nach Zwölf“ auf der Uhr - seit über vier Jahren.
Die Bemühungen von Bildungssenatorin Scheeres um die Inklusion erkennt und schätzt der Landeselternausschuss. Leider bleibt festzustellen, dass die Senatorin in ihrer Fraktion nicht über ausreichend Gleichgesinnte verfügt. Inklusion wird nicht nur „auf Eis gelegt“, sondern durch Kürzungen bei den Bildungs- und Unterstützungszentren auch noch zurück gefahren.

Landeselternausschuss Berlin

Lieselotte Stockhausen-Doering