Sanierungsstau an Berliner Schulen skandalös

Der Landeselternausschuss fordert den Regierenden Bürgermeister auf, die Themen Schulsanierungsstau und Schulausbau mit Priorität auf der Klausur des Senates im Januar zu behandeln. Der Senat muss dafür sorgen, dass die freiwerdenden BAföG-Gelder und weitere finanzielle Mittel zusätzlich in den Schulen ankommen, um damit den skandalösen und weitaus größer als bisher vermuteten Sanierungsstau an den Berliner Schulen schleunigst zu beenden.


Der Adventskalender des BEAs Steglitz-Zehlendorf unter http://wunschzettel.stiftungbildung.com/ weist derzeit täglich auf die unzumutbaren Zustände an Berliner Schulen hin. Die Senatsbildungsverwaltung nimmt diesen Zustand - einem Zeitungsbericht zufolge - lediglich „zur Kenntnis“ und verweist auf die Zuständigkeiten in Bau- und Sanierungsangelegenheiten der Berliner Bezirke.

Norman Heise, der Vorsitzende des Landeselternausschusses, sagt dazu: „Jetzt gilt es Lösungen zu finden. Das Land verfügt über die nötigen finanziellen Spielräume, zumal der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG übernimmt. Die frei werdenden Mittel sollen ausdrücklich zur besseren Finanzierung von Schulen eingesetzt werden.“

Der Landeselternausschuss fordert ein Ende der Zuweisung von Zuständigkeiten zwischen den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern. Stattdessen müssen sich die Bezirke gemeinsam auf einen Kriterienkatalog verständigen, nach dem der tatsächliche Sanierungsstau in den einzelnen Bezirken ermittelt und transparent dargestellt werden kann. Die Bezirke brauchen zusätzliches Personal, um die angebotenen Finanzmittel in den notwendigen Baumaßnahmen auch vollumfänglich zu verbauen, damit sich z. B. nicht wiederholt, was 2014 in Steglitz-Zehlendorf passiert ist: Hier mussten fast 700.000 Euro für Schul-Sanierungsmaßnahmen zurückgegeben werden, weil die Auftragsvergabe am fehlenden Personal gescheitert ist.

Der Landeselternausschuss schließt sich der Forderung des Landesschülerausschusses an, wonach ein Fonds für Schulsanierung eingerichtet werden sollte, der sich aus den steigenden Einnahmen der wachsenden Stadt speist.