7.000 € für Schulen aus dem Schulsanierungsprogramm - Ein Bürokratiemonster?!

LEA 7000EUR Programm v200 2015 02 11Der Landeselternausschuss beobachtet mit Interesse den beginnenden Wahlkampf zu den Abgeordnetenhauswahlen 2016. Dabei ist das von Eltern geforderte und vom Senat umgesetzte Mini-Sanierungsprogramm mit 7.000 € pro Jahr und Schule für kleine Sanierungsmaßnahmen in den Fokus geraten.

Ungeachtet der Kritik und der Rückmeldung einzelner Bezirksämter das Geld nicht ausgeben zu können, stehen die Eltern hinter dem Programm und wollen auch weiter diese Gelder für ihre Schulen behalten.

Der Landeselternausschuss sieht in dem Programm, was als Rahmenbedingung nur Sanierungsmaßnahmen unter dem Motto „Neu für Alt“ vorgibt, ein von den Bezirken sehr unterschiedlich gehandhabtes Programm. Was für den einen anscheinend ein Bürokratiemonster bei der Auftragserteilung und Vergabe ist, ist für den anderen Anlass dieser Bürokratie mit lösungsorientierter Kreativität zu begegnen, so die Rückmeldung von unseren Mitgliedern aus den Bezirken:

Ein paar Beispiele
Die Bauämter legen bestimmte Schwerpunkte fest, die nach der Auswertung der mehrmaligen Begehungen von Schulen durch die Mitarbeiter_innen der Ämter entstanden sind. So ist es möglich, Ausschreibungsverfahren zu vereinfachen.

Die Schulen holen z. B. unter der Mitwirkung und Beteiligung von Elternvertreter_innen selbst Angebote für in der Schule gewünschte und abgestimmte Maßnahmen ein und legen sie dem Bezirksamt vor. Auch das spart Arbeit und wirkt praktiziert.

Es gibt auch Schulen, die z. B. aufgrund bereits durchgeführter Sanierungsmaßnahmen aktuell keinen Bedarf an den 7.000 € haben. Es gibt aber auch Schulen, die ein Jahr auf das Geld verzichten, um im nächsten Jahr die doppelte Summe zur Verfügung zu haben und so Maßnahmen umsetzen können, die eben mehr als 7.000 € kosten würden. Auch das reduziert den Aufwand für Ausschreibungen.

„Der Landeselternausschuss fordert den Erhalt des 7.000 €-Programmes und wir fordern, dass von den 7.000 € auch Renovierungsmaßnahmen möglich sind. Desweiteren fordern wir eine Vereinfachung der Rahmen- und Ausschreibungsbedingungen für dieses Programm. Erste Schritte dazu wurden im Rahmen der Reformierung der Vergabepraxis auf der Sitzung des Senats am 10. Februar 2015 beschlossen.“, sagt Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses. „Weitere Schritte müssen folgen, wie zum Beispiel die akute Belastung der Bezirke durch Personalmangel nicht mehr ihren Aufgaben gerecht zu werden, endlich ernst zu nehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Reden, Zuhören, Handeln - auch ein Slogan für den Wahlkampf!“