LEA-Stellungnahme: „Keine Beschlagnahme von Schulsporthallen“

Der Landeselternausschuss Berlin (LEA) sieht es als eine selbstverständliche Notwendigkeit an, dass alle geflüchteten Menschen, die nach Berlin kommen, sofort eine (Erst-) Unterkunft vom Land Berlin erhalten. Als ein Gebot der Menschlichkeit gilt es, Schutzbedürftige aufzunehmen! Zu Beginn der Bereitstellung der Schulsporthallen für die Notunterbringung geflüchteter Menschen, sahen auch wir keine schnelleren und besseren Lösungen. Allerdings hat der LEA auch schon damals die Prüfung und Herrichtung anderer und vor allem geeigneterer Standorte gefordert!

Die Gründe hierfür sind einfach zu benennen:

  • Sporthallen werden für den Sportunterricht der Schulen, sowie für ihre Angebote im Rahmen der Ganztagsschulen benötigt. Alle schulpflichtigen Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht auf adäquaten Sportunterricht und Bewegung!
  • Sportunterricht dient der Integration, denn Sportunterricht wird häufig gemeinsam mit den Flüchtlingskindern durchgeführt.
  • Sporthallen in denen die Sportvereine ihre Angebote durchführen können, tragen in hohem Maße zur Integration der geflüchteten Menschen bei.
  • Aktuell stehen etwa 11.000 Schülerinnen und Schüler ihre Schulsporthallen aus baulichen oder anderen Gründen nicht mehr (auch vorübergehend) für den Schulsport zur Verfügung und sie müssen Ausweichstandorte für die Durchführung des Schulsports aufsuchen (Quelle siehe Anlage 1).

Wir nehmen deutlich wahr, dass die Beschlagnahme von (Schul-) Sporthallen das Mittel der Wahl des Senates zur Erstunterbringung für die geflüchteten Menschen geworden ist. In diesem Zusammenhang stehen auch viele Proteste von Eltern.

Eltern sehen täglich in der Stadt viele leer stehende Gebäude (ehemalige Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, Krankenhäuser etc.), die als Alternativen in Fragen kommen könnten, an denen aber erkennbar keine Herrichtung zu (Not-) Unterkünften erfolgt. Wir erfahren aus den Bezirken, dass ausreichend Alternativen zur Unterbringung der Flüchtlinge angeboten werden und wurden, die kurzfristig nutzbar sind.

Leider gibt es keine Transparenz bei der Prüfung dieser Alternativen und ihrer Ergebnisse sowie der daraus abgeleiteten HANDLUNGEN! Unsere entsprechende Anfrage an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird seit einer Woche einfach nicht beantwortet. „Wegducken“ ist nicht das Mittel, um zu kommunizieren und Verständnis bei allen Beteiligten für die Situation zu erzeugen!

Wir fordern den Berliner Senat auf seine Handlungsschritte und deren Durchführung transparent darzustellen und die Beschlagnahmung von Sporthallen zu beenden bzw. abzuwenden!

Die jetzige Lage ist durch ein Mißmanagement aufseiten des Senates entstanden. Es darf für die Schulen nicht im Ungewissen bleiben, ob oder wie viele oder wie lange ihre Sporthallen beschlagnahmt werden oder bleiben.

Der Rat der Bürgermeister hat sich am 17. Dezember dazu auf einen Vorschlag verständigt, der diese Realisierung ermöglicht (siehe Anlage 2).

 

pdficon large Download Anlage 1: Schriftliche Anfrage Nr. 17/17538 vom 02.12.2015

pdficon large Download Anlage 2: Presseinformation "Berliner Bezirksbürgermeister machen Vorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen" vom 18.12.2015

 

Protestaktionen von Eltern(vertretungen)

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-beschlagnahmung-von-sporthallen-in-lichtenberg

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-beschlagnahme-von-turnhallen-in-spandau

https://www.change.org/p/sportamt-mitte-fachbereichsleitung-ulrich-schmidt-stoppt-die-besetzung-von-sporthallen

https://www.change.org/p/senatsverwaltung-berlin-keine-beschlagnahmung-von-sporthallen-in-berlin