Berliner Schul-Eltern lassen sich nicht „kaufen“

Der Landeselternausschuss (LEA) hat mit Überraschung die Pläne zur Beitragsfreiheit der Schulhorte zur Kenntnis genommen. Dass man damit „junge Familien als Leistungsträger finanziell entlasten möchte“, begrüßt auch der LEA.

Diese Wahlstrategie kommt uns Eltern aber sehr bekannt vor. Zuletzt war es der ehemalige Regieren-de Bürgermeister Klaus Wowereit der sich - mit dem Versprechen auf Beitragsfreiheit für die letzten drei Kita-Jahre - Stimme aus den Reihen der Kita-Eltern gesichert hat. Die fehlenden Einnahmen dieser Kitagebühren hat Berlin nun einen der letzten Plätze beim Betreuungsverhältnis im Vergleich aller Bundesländer beschert, der Ausbau der Kitaplätze geht nur noch schleppend voran und Berlin bezahlt seine Erzieherinnen und Erzieher vergleichsweise schlecht.

Die Berliner SPD meint nun, dass diese Strategie auch ein zweites Mal aufgehen könnte und dass bei den Schuleltern noch mehr Stimmen zu holen sind, wenn man sie finanziell entlastet. Diesmal wird diese Strategie nicht aufgehen. Kinder kosten Geld. In Berlin sind die Hortkosten in 41 Stufen einkommensabhängig gestaffelt und können somit als sozial gerecht bezeichnet werden. Die Hortkosten oder andere Betreuungskosten können außerdem bis zu 6.000 € jährlich für jedes Kind als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das Finanzamt übernimmt davon 2/3, also bis zu 4.000 € pro Kind und Jahr.
Die meisten Eltern wünschen sich von daher nicht in erster Linie eine finanzielle Entlastung bei den Hortgebühren, sondern sie fordern mehr Qualität. Für den Hort bedeutet das:

  • Ein kleinerer Betreuungsschlüssel (22 Kinder auf eine_n Erzieher_in und in der Realität bis zu 30 Kinder lässt im wahrsten Sinne des Wortes wenig „Spielräume“ zu)
  • Ausreichend Horträume und keine Doppelnutzung von Räumen (vormittags Klassenzimmer und nachmittags Hortraum)
  • Eine vielseitige Ausstattung (pro Kind und Hortplatz gibt es aktuell nur wenig Geld pro Jahr um Spiel- und Bastelmaterialien etc. anzuschaffen)
  • Kostenfreie Freizeit-Angebote während der Hortzeit (wie zum Beispiel Musikangebote)
  • Ausreichend Erzieher_innen (die oben bereits erwähnte, schlechte Bezahlung betrifft auch die Hort-Erzieher_innen)
  • Jedes Grundschulkind (Klasse 1-6) darf einen Hort (auch in den Ferien) besuchen, unabhängig ob ein festgestellter Bedarf besteht oder nicht.

Wer im September die Stimmen der Schul-Eltern für sich gewinnen möchte, muss sich folgende Punkte ins Wahlprogramm schreiben und auch umsetzen:

  • Feststellung und Abbau des Sanierungsbedarfes der Berliner Schulen (geschätzte 2 Milliarden Euro)
  • Schnelle Umsetzung von Schulneubauten für die wachsende Stadt (aktuell von der Planung bis zum Bezug 7 Jahre)
  • Ein verlässliches Konzept und die völlige Ausfinanzierung für Integration und Inklusion in den Berliner Schulen
  • Verhinderung des Ausfalls von 2 Millionen Schulstunden, die pro Jahr in Berlin nicht regulär erteilt werden (mangels einer fehlenden Vertretungsreserve)
  • Förderung aller Kinder (im Rahmen von Teilungsstunden), die durch eine zu niedrige Lehrerzumessung und Unterrichtsausfall bzw. –vertretung immer noch nicht zufriedenstellend ist
    Kostenloses Mittagessen für alle Berliner Schülerinnen und Schüler
  • Sozialarbeiter_innen, Verwaltungskräfte und Hausmeister_innen für alle Berliner Schulen
    Moderne IT-Ausstattung an den Schulen
  • Usw. usw. usw.

„Wenn die Berliner SPD und andere Parteien die Schul-Eltern wirklich entlasten wollen, sollen sie dafür sorgen, dass die Schulen in Berlin, den in sie gesetzten Anspruch an Wissens- und Kompetenzvermitt-lung auch im Gesamten erfüllen können“, fordert Norman Heise.