Erster Schritt um Schulneubau voranzubringen: Senatorin Scheeres kündigt die Verkürzung der Zeiten zur Entstehung von Schulneubauten an

Auf der Veranstaltung des Landeselternausschusses mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Schulneubau und Schulsanierung am 09.03.2016 kündigte Senatorin Sandra Scheeres die Verschlankung der Verwaltungsabläufe an, um somit Schulneubauten in Berlin deutlich schneller als in den bisher durchschnittlich zehn Jahren entstehen zu lassen. Der Plan ist, das Vorhaben mit ein bis zwei Modellprojekte pro Stadtbezirk auszuprobieren. Sie möchte dabei Planungs- und Genehmigungsprozesse verkürzen und auf Erfahrungen aus älteren Investitionsprogrammen (z. B. Konjunkturpaket II) zurückgreifen.

„Wir begrüßen den Plan der Senatsbildungsverwaltung als ersten Schritt das Thema Schulneubau voranzubringen.“, sagt Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses und ergänzt: „Nach dem nun klar ist, mit wie vielen Menschen wir zukünftig in Berlin rechnen müssen, ist die entschiedene Beschleunigung beim Neubau von Schulen auch zwingend erforderlich.“

Die Referenten aus München (Stadtrat Rainer Schweppe) und aus Hamburg (Ewald Rowohlt, Geschäftsführer von Schulbau Hamburg) haben eindrucksvoll beschrieben, wie die beiden Städte ihre Sanierungs- und Neubauvorhaben im Schulbereich angehen. Das Podium der Veranstaltung bestehend aus Sandra Scheeres (Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft), Florian Graf (Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus), Stefanie Remlinger (bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus), Cerstin Richter-Kotowski (Stadträtin u. a. für Bildung in Steglitz-Zehlendorf) und Stefan Komoß (Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf) fanden an unterschiedlichen Stellen Gefallen an den Umsetzungsmodellen von Hamburg und München.

Das Münchner Modell basiert auf mehreren Grundlagen-Beschlüssen (Raumprogramme, Bauprogramme, Aktionsprogramm) und damit verbundenen Beschleunigungsmaßnahmen (Standardisierung, Zusammenfassung von Einzelfallbeschlüssen). Die Hamburger haben einen Landesbetrieb der zentral die Aufgaben von Schulneubau und -sanierung übernimmt, aber mit Teams auch dezentral vor Ort arbeitet.

Aus Elternsicht haben beide Städte eine gute Planungsphase vor der eigentlichen Bauplanung eingeführt. Die sogenannte „Planungsphase Null“, eine Austausch- und Konzeptphase aller am Schulbau beteiligten Akteur_innen, sollte es zukünftig auch in Berlin geben. So wird sichergestellt, dass alle Belange, insbesondere aus pädagogischer Sicht, berücksichtigt werden.

Es blieben am Ende des Abends aber auch viele Fragen offen, die jetzt auch in den zuständigen Senatsverwaltungen und Fraktionen des Abgeordnetenhauses ernsthaft geklärt werden müssen:

  • Wie soll Neubau finanziert werden? Wer setzt das Vorhaben ab sofort um? Wer übernimmt die Federführung? Hamburg arbeitet mit externen Experten und München hat in den entscheidenden Bereichen die Personalanzahl verdoppelt und eine „Task Force“ mit allen Entscheidungsträgern, die mit Schulbau zu tun haben, gegründet, sowie im letzten Monat 1,8 Mrd. € für 39 Baumaßnahmen auf den Weg gebracht.
  • Wird es auch in Berlin den gemeinsamen Willen aller (politisch) Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene geben sich auf ein Verfahren zur Verkürzung der Verwaltungsabläufe einzulassen und sich auf Standards zu einigen? Diese Diskussion darum und die Erstellung eines Konzepts (was ja in Berlin noch ganz am Anfang steht), muss transparent geführt werden und ohne Rücksichtnahme auf politische Befindlichkeiten, denn dafür gibt es keine Zeit und auch keine Geduld mehr.

Die ersten Vorschüler_innen suchen sich bereits ihre Schulmappen aus und ihre Eltern wissen noch nicht, ob der Platz an der Grundschule im Einzugsbereich vorhanden ist oder ob möglicherweise die Klassen einfach riesig werden. Was im Kitabereich begonnen hat, darf sich nicht fortsetzen. Das Motto muss „Kleine Beine, kurze Wege“ bleiben!

Viele Wähler_innen werden am 18. September ihre Stimmen auch in Wahllokalen an (maroden) Schulen abgeben. Das wird eine weitere Bewährungsprobe für alle, die im Bereich Schulsanierung Verantwortung tragen.

Sven Lemiss, Geschäftsführer der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) machte deutlich, dass jede weitere Verzögerung von Sanierungen diese Maßnahmen noch teurer machen. Der Stadtrat aus München merkt in seinem Vortrag an: „Wer frühzeitig saniert, spart Geld, haben wir festgestellt.“ Die Frühzeitigkeit ist lange verstrichen und trotzdem haben acht Bezirke immer noch nicht die Erfassung des Sanierungsbedarfs ihrer Schulgebäude zu Ende geführt. Woran liegt es, dass die Ergebnisse kaum vor Juni erwartet werden können? Es kann diesmal nicht am Geld oder dem Personal liegen, wenn sogar Unterstützung von der Senatsverwaltung angeboten wurde. Ulrike Kipf, GEV-Vorsitzende am Lilienthal Gymnasium forderte in der Veranstaltung eine Entpolitisierung des Themas, da sich politisch unterschiedlich besetzte Ämter (Schulamt und Bauamt) häufig im Weg stehen.

Nach der Erfassung des Sanierungsbedarfes folgt die Bewertung. Auch hier befürchten die Eltern - aus schlechten Erfahrungen - dass die Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse, samt der Konsequenzen daraus, lange auf sich warten lassen, während viele Schüler_innen weiterhin vor herab fallenden Gebäudeteilen geschützt und/oder für viel Geld zum verkürzten Sportunterricht an andere Schulen gefahren werden müssen. Eine Task Force, auch unter Einbeziehung von externen Baufachleuten, ist für eine gesamtstädtische Lösung zum Abbau des enormen Sanierungsstaus auch hier dringend notwendig. Nicht nur um die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Berliner Schulgebäude, sondern auch um die Abläufe innerhalb der Bezirke und der Struktur der zweigeteilten Verwaltung zu analysieren, um dann entsprechend optimieren oder auch reformieren zu können. Denn was aus Elternsicht aufhören muss, ist das Aufschieben von substanziellen Lösungen, in dem die Beteiligten auf der Verwaltungs- und Politikebene immer nur partiell für etwas zuständig sind und somit offensichtlich keine echte Lösung im Ganzen zum Abbau des Sanierungsstaus herbeiführen können.

Schulsanierung und Schulneubau sind zu einer Mammutaufgabe geworden. Jede Partei betont, wie wichtig die Themen sind. Es waren über vier Jahre Zeit (politische) Lösungen herbeizuführen. Die vier Jahre wurden aber nicht genutzt. Stattdessen wird der Aufwuchs von Sanierungsmitteln gefeiert, der nur einen kleinen Bruchteil der notwendigen Mittel beinhaltet.

„Wenn es so weitergeht, bauen wir Schulen künftig schneller, als wir die Sanierungsbedarfe überhaupt erfasst haben.“, kommentiert Norman Heise die aktuelle Lage.