Eltern wird Angst und Bange beim Thema Schulbau

Am 28.04.2016 wurde in Pankow der zweite modulare Ergänzungsbau an einem Oberschulstandort eröffnet. Pikant: Auch am Standort der Hufeland-Schule wurden, wie zuvor auch am Rosa-Luxemburg-Gymnasium, die sanitären Einrichtungen auf einer Höhe angebracht, die nur für Grundschüler_innen geeignet ist. Die MEBs wurden ursprünglich in der Tat für Grundschulstandorte geplant. Damit verbundenen ergibt sich ebenfalls die Problematik der Klassengröße. Während in Grundschulen Klassenfrequenzen von bis zu 26 Schüler_innen vorgesehen sind, steigt die Anzahl an Gymnasien auf bis zu 32 Schüler_innen pro Klassen.

Allen Beteiligten - von den Eltern der Schule, über die Elternvertretung in der Schule und im Bezirk, die Schulleitung, das Schulamt bis hin zur Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft - war bereits monatelang bekannt, dass hier entsprechende Umplanungen notwendig sind. Aber offensichtlich wurden die notwendigen Maßnahmen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht vorgenommen. So kam es dann auch, dass der bei der Eröffnung anwesende Engelbert Lütke Daldrup (Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) nach Bekanntwerden dieses offensichtlichen Mangels die gerade von ihm eröffnete Schule verließ.

„Diese Fehlplanung macht mich sprach- und fassungslos.“, kommentierte Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses die Situation.

Der Landeselternausschuss treibt das Thema Schulneubau und Schulsanierung intensiv voran. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres grob skizziert, dass Planungsabläufe verbessert, komprimiert und übereinander gelegt werden sollen. Ein entsprechendes Konzept zur Beschleunigung von Schulneubau für Modellprojekte in den Bezirken wird derzeit durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erstellt. Die letzte Ankündigung zu diesem Thema gab es übrigens im September 2000 vom damaligen Schulsenator Klaus Böger (http://www.tagesspiegel.de/berlin/schulsanierung-boeger-will-schnellere-baumassnahmen/166110.html). Es ist im Moment auch völlig unklar, wie viele Schulneubauten für die kommenden Jahre notwendig sind, da es offiziell noch keine aktualisierten Schulentwicklungspläne auf Basis der neuen Bevölkerungsprognose gibt. Diese werden wahrscheinlich auch vor den Wahlen nicht zu erwarten sein.

Zwischenzeitlich verfallen auch viele Schulen weiter und die Kosten steigen und steigen. Bereits für Herbst 2015 waren die Ergebnisse eines Gebäudescans als Grundlage für eine Prioritätenliste zum Abbau des Sanierungsstaus angekündigt. Zuletzt wurde die Frist zur Abgabe dieser Liste durch die Bezirke – die den Status ihrer Schulgebäude selbst erheben sollen – auf den 30.06.2016 verlängert.

Indes ist aus den Bezirken zu hören, dass man das Problem mit mehr Personal und mehr Geld zeitnah lösen könnte. Für den Landeselternausschuss ist aber derzeit nicht erkennbar, wie das funktionieren soll. Personelle Ausschreibungsverfahren dauern im Schnitt neun Monate. Der öffentliche Dienst ist im Gegensatz zur Wirtschaft finanziell nicht attraktiv.

„Wir Eltern befürchten, dass es keine Zahlen zum Schulneubau und zur Schulsanierung vor den Wahlen geben und das Problem auf die nächste Regierung verschoben wird. Damit geht immer mehr Zeit und Vertrauen verloren.“, gibt Norman Heise zur Kenntnis.

Im Übrigen geht es nicht nur darum die Funktionalität von Schulen instand zusetzen, sondern eine Sanierung mit Raumkonzepten für die Pädagogik der nächsten 30-50 Jahre zu planen und durchzuführen. Das ist in Berlin nur sehr vereinzelt wahrnehmbar und gilt insbesondere für Schulneubau.