Am 23.03.2016 haben wir den Fraktionen des Abgeordnetenhauses einen Fragenkatalog rund um das Thema Schulneubau und Schulsanierung geschickt. An dieser Stelle veröffentlichen wir das Anschreiben mit den Fragen und die Antworten der Parteien, die von individuell erstellt bis hin zu Auszügen aus dem Wahlprogramm reichen. Aus diesem Grund war es uns leider auch unmöglich die geplante Synopse der Antworten zu erstellen.
Erster Schritt um Schulneubau voranzubringen: Senatorin Scheeres kündigt die Verkürzung der Zeiten zur Entstehung von Schulneubauten an
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der öffentlichen Veranstaltung des Landeselternausschusses (LEA) am 9. März 2016 zum Thema Schulneubau und Schulsanierung hat Senatorin Sandra Scheeres die Verkürzung der Planungszeiten zur Entstehung von Schulneubauten durch die Verschlankung von Verwaltungsabläufen angekündigt. Dieses Vorhaben soll im Rahmen eines Modells mit ein bis zwei Modellprojekte pro Stadtbezirk ausprobiert werden.
Als Landeselternausschuss begrüßen wir diesen Plan der Senatsbildungsverwaltung als ersten Schritt das Thema Schulneubau voranzubringen.
Die Mitglieder der Fraktionen des Abgeordnetenhauses hatten im Januar im Rahmen einer Anhörung im Bildungsausschuss die Gelegenheit den Hamburger Weg für Schulneubau und Schulsanierung kennenzulernen. Ewald Rowohlt, Geschäftsführer von Schulbau Hamburg hat auf der LEA-Veranstaltung diese Vorstellung wiederholt. Der Hamburger Landesbetrieb übernimmt zentral die Aufgaben von Schulneubau und -sanierung und arbeitet dennoch mit Teams dezentral vor Ort.
Stadtrat Rainer Schweppe aus München hat ebenfalls auf dieser Veranstaltung veranschaulicht, wie seine Stadt die Sanierungs- und Neubauvorhaben im Schulbereich angeht.
Das Münchner Aktionsmodell basiert auf mehreren Grundlagen-Beschlüssen (Schulentwicklungsplänen, Standardraumprogrammen, Sofortmaßnahmen Pavillonbauten, Bauprogrammen) und damit verbundenen Beschleunigungsmaßnahmen (z. B. Zusammenfassung von Einzelfallbeschlüssen im ersten Bauprogramm von 39 Schulbaumaßnahmen für 1,8 Mrd. €). Allein im Jahr 2015 hat München mit einem Aktionsprogramm bis Ende 2015 die Sanierung der Sanitäranlagen in allen Schulen beschlossen. Die letzten Arbeiten werden im März 2016 beendet sein. Seit 1. Februar stehen jeder Schule für Aufwertungs- und Verschönerungsmaßnahmen 100.000 € pro Jahr im Durchschnitt zur Verfügung.
Die Beispiele aus Hamburg und München zeigen, was mit einem gemeinsamen politischen Willen binnen kürzester Zeit machbar ist!
Vor dem Hintergrund, dass in Berlin in den nächsten 3 Jahren rund 20.000 Schulplätze zusätzlich bereitstellt, also für ca. 850 Klassen Räume für Unterricht, Teilung, Mittagessen, Sport, Hort usw. geschaffen oder rund 40 Schulgebäude neu errichtet werden müssen, sehen wir als Landeselternausschuss nun folgende Fragen, die kurzfristig in den zuständigen Senatsverwaltungen und auch in Ihrer Fraktion ernsthaft geklärt werden müssen:
Neubau und Erweiterung von Schulgebäuden zur Deckung des Schulplatzbedarfs
- In welcher Form soll Berliner Schulneubau künftig finanziert werden? In wessen Zuständigkeit soll das Vorhaben ab sofort umgesetzt werden? Wer übernimmt die Federführung?
Hamburg arbeitet mit externen Experten und München hat in den entscheidenden Bereichen die Personalanzahl verdoppelt und eine „Task Force“ mit allen Entscheidungsträgern gegründet, die mit Schulbau zu tun haben, sowie im letzten Monat 1,8 Mrd. € für 39 Baumaßnahmen auf den Weg gebracht. - Wird sich in Berlin ein gemeinsamer Willen aller (politisch) Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene zur Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen formieren? Und wird eine zügige Einigung zur Verkürzung der Verwaltungsabläufe erreicht?
Diese Debatte und die Erstellung eines Konzepts (was ja in Berlin noch ganz am Anfang steht) muss zügig und transparent geführt werden und ohne Rücksichtnahme auf politische Befindlichkeiten, denn dafür gibt es keine Zeit und bei allen an Schule beteiligten Interessensvertreter_innen auch keine Geduld mehr!
Die schnelle Einrichtung einer „Task Force Schulbau“ und die Einbeziehung aller an Schule Beteiligten, vor allem auch der Nutzerinteressen ist aus Sicht des Landeselternausschusses dringend notwendig.
Die ersten Vorschüler_innen suchen sich bereits ihre Schulmappen aus und ihre Eltern wissen noch nicht, ob der Platz an der Grundschule im Einzugsbereich vorhanden ist oder ob möglicherweise die Klassen einfach riesig werden. Was im Kitabereich begonnen hat, darf sich nicht fortsetzen. Das Motto muss „Kleine Beine, kurze Wege“ bleiben!
Sanierung von Schulgebäuden zur Behebung dringlicher Mängel und ein Zeitplan für den Abbau des Sanierungsstaus
Viele Wähler_innen werden am 18. September ihre Stimmen auch in Wahllokalen an (maroden) Schulen abgeben. Das wird eine weitere Bewährungsprobe für alle, die im Bereich Schulsanierung Verantwortung tragen.
Sven Lemiss, Geschäftsführer der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) machte deutlich, dass jede weitere Verzögerung von Sanierungen diese Maßnahmen noch teurer machen. Der Stadtrat aus München merkte in seinem Vortrag an: „Wer frühzeitig saniert, spart Geld, haben wir festgestellt.“ Die Frühzeitigkeit ist lange verstrichen und trotzdem haben acht Bezirke immer noch nicht die Erfassung des Sanierungsbedarfs ihrer Schulgebäude zu Ende geführt.
Woran liegt es, dass die Ergebnisse des Gebäude-Scans nicht vor Juni veröffentlicht werden?
Es kann diesmal nicht am Geld oder dem Personal liegen, wenn sogar Unterstützung von der Senatsverwaltung angeboten wurde.
Nach der Erfassung des Sanierungsbedarfes folgt die Bewertung. Auch hier befürchten die Eltern, dass die Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse, samt der Konsequenzen daraus zu lange auf sich warten lassen, während viele Schüler_innen weiterhin vor herabfallenden Gebäudeteilen geschützt und/oder für viel Geld zum verkürzten Sportunterricht an andere Schulen gefahren werden müssen.
Als Landeselternausschuss erwarten wir, dass mit dem festgestellten Sanierungsbedarf auch ein Plan zur Behebung der Mängel vorgestellt wird:
Welche Mängel werden in den nächsten zwei Jahren behoben, welche Maßnahmen sind in fünf Jahren erledigt? Wann wird der Sanierungsstau abgebaut sein?
Eine „Task Force Sanierung“, auch unter Einbeziehung von externen Baufachleuten, ist für eine gesamtstädtische Lösung zum Abbau des enormen Sanierungsstaus dringend notwendig. Nicht nur um die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Berliner Schulgebäude, sondern auch um die Abläufe innerhalb der Bezirke und der Struktur der zweigeteilten Verwaltung zu analysieren, um dann entsprechend optimieren oder auch reformieren zu können. Aus Sicht des Landeselternausschusses muss das Aufschieben von substanziellen Lösungen dringend aufhören. Die Beteiligten auf der Verwaltungs- und Politikebene sind immer nur partiell für etwas zuständig und können somit offensichtlich keine echte Lösung im Ganzen zum Abbau des Sanierungsstaus herbeiführen. Zu viele Stellen und Zwischenschritte, sowie zu wenig Mittel für den dringlichen Sanierungsbedarf bremsen den Bearbeitungsprozess.
Schulsanierung und Schulneubau sind zu einer „Mammutaufgabe“ herangewachsen. Inzwischen betont jede Partei in Gesprächen mit schulischen Interessenvertretungen, wie wichtig die Themen sind.
Für Schulneubau und Schulsanierung stehen die Uhren in Berlin auf fünf nach zwölf. Wir möchten daher von Ihnen wissen:
- Unterstützt Ihre Fraktion die Einführung der geplanten und kurz skizzierten Modellprojekte, die nach Auffassung von Senatorin Scheeres noch in dieser Legislaturperiode starten können?
- Falls nein: Welche Konzepte/Ideen gibt es in Ihrer Fraktion, die eine zeitliche Beschleunigung von Schulneubau und -sanierung beinhalten, die noch in diesem Jahr starten kann und mehrheitsfähig ist?
- Wie steht Ihre Fraktion dazu, die Mittel für Schulneubau und -sanierung nur noch zweckgebunden (für Schule) in die Bezirke zu geben?
- Wie steht Ihre Fraktion dazu, die unzähligen Sonderprogramme für Schulneubau und -sanierung in einer Summe zusammenzufassen und auch die zeitliche Limitierung und die Jährlichkeit (mit Ausnahme von Programmen z. B. aus Bundes- oder EU-Mitteln) aufzuheben?
- Wie sehen Sie die Notwendigkeit für eine Erhöhung der Mittel für Schulneubau und für Schulsanierungsmaßnahmen? Wie steht ihre Fraktion dazu, Mittel für die oben skizzierten Schulbaumaßnahmen (Neubau der erforderlichen Räume für 20.000 Schulplätze und Behebung dringlicher Mängel an Bestandsgebäuden) kurzfristig und ausreichend zur Verfügung zu stellen?
- Ist Ihre Fraktion der Auffassung, dass die Notwendigkeit besteht, eine „Task Force Schulneubau“ und eine „Task Force Sanierung“ einzurichten? Wo sehen Sie die Federführung für diese Aufgabe? Welches Konzept schlagen Sie dafür vor?
- Unterstützen Sie die Forderung des Landeselternausschusses, dass bei Baumaßnahmen die Nutzer von Schule, also z. B. Schulleitung, Pädagog_innen, Schüler_innen und Eltern, am Planungsprozess frühzeitig beteiligt werden und der Bedarf auf Grundlage des Schulkonzeptes Berücksichtigung findet?
- Wie steht Ihre Fraktion dazu die Bezirksämter mit ausreichend Fachpersonal auszustatten und dafür im Bedarfsfall die Gehälter auf Bezirks- und Landesebene anzugleichen, um Konkurrenz und Abwerbung zukünftig zu vermeiden? (Hintergrund: Die Senatsverwaltungen bezahlen besser/gruppieren höher und werben damit Personal aus den Bezirken ab.)
- Wie steht Ihre Fraktion dazu im Bedarfsfall Zulagen für die Gehälter des Fachpersonals zu ermöglichen (oder Anerkennung der Berufserfahrung außerhalb der Behörde durch eine höhere Stufe), um alle erforderlichen Stellen besetzen zu können? (Hintergrund: Die freie Wirtschaft zahlt besser, daher bleiben Stellen in den Bezirksämtern unbesetzt oder freie Stellen werden nicht immer unbedingt mit den „Besten“ besetzt.)
Wir bitten auch um Beantwortung der fettmarkierten Fragen im Text.
Diesen Brief haben wir an alle Fraktionen, die im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind, mit der Bitte um Beantwortung bis 06. April 2016 geschickt. Wir werden aus den Antworten eine entsprechende Synopse zusammenstellen und aus Transparenzgründen diese Zusammenstellung auch der Öffentlichkeit und der Presse zur Verfügung stellen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Norman Heise
Hier nun die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs bei uns
Antwort der SPD vom 26.04.2016
Antwort der CDU vom 24.04.2016
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen vom 11.05.2016