Der LEA hat sich am Freitag mit einem Beschluss zum Thema Investitionsplanung positioniert. Aus der Politik gibt es leider Signale, die uns an einer Lösung im Interesse unserer Kindern zweifeln lässt. Es ist wichtig, dass wir uns in ungewöhnlicher Form dafür einsetzen, dass die Schulbauoffensive qualitativ erhalten bleibt!
Nach aktuellem Infostand wird der Senat bereits am Dienstag, 13.09.2022 über die Investitionsplanung 2022-2026 entscheiden und damit den Rahmen der Schulbauoffensive festlegen. Darum müssen wir schnell handeln. Wir haben zwei Wege vorbereitet.
Die erste Zielgruppe sind eure GEV-Vorstände. Wir stellen einen Mail-Entwurf bereit, mit dem der GEV-Vorstand möglichst jeder Schule an die zentralen Entscheider*innen schreiben kann. Die zweite Zielgruppe sind alle Eltern der Schule (oder auch in anderen Schulen). Ein weiterer bereitgestellter Mail-Entwurf gibt eine Vorlage, mit der möglichst viele einzelne Eltern an die zentralen Entscheider*innen schreiben können.
Bitte leitet diese Vorlagen schnell an/über eure GEV-Vorstände weiter. Alles Nötige ist in den Entwürfen erklärt (hoffen wir jedenfalls ...).
Die Bezirkselternausschüsse aller Berliner Bezirke sind ebenfalls informiert - und wir hoffen, dass ganz viele Eltern mitmachen, damit das Signal deutlich ankommt: Schulbau ist wirklich wichtig!
Danke für eure Unterstützung!
GEV-Protestmails gegen Kürzungen bei Schulbauoffensive
Liebe GEV-Vorsitzende,
wir bitten euch um eure Unterstützung: Der Berliner Senat will bei der Schulbauoffensive dramatisch kürzen. Dadurch werden viele geplante Schulsanierungen nicht stattfinden können. Unsere Kinder werden weiterhin auf unsanierte Schulen gehen müssen. Und es werden weniger neue Schulen gebaut. Der Mangel an Schulplätzen bleibt bestehen. Wir wollen, dass das Land Berlin ausreichend Geld für die Schulen zur Verfügung stellt.
In wenigen Tagen wird der Senat darüber entscheiden. Deshalb haben wir als Landeselternausschuss in Vorlage des Bezirkselternausschusses Mitte zwei Formen von Protestmails überlegt:
- Mails, individuell versandt von Berliner Eltern
- Mails, versandt von den Gesamtelternvertretungen jeder Schule.
Als Landeselternausschuss haben wir uns bereits geäußert (vgl. Beschluss vom 26.08.2022). Aber nur wenn viele Protestmails beim Senat eingehen, können wir noch etwas bewirken. Bitte macht also mit und verschickt eine Protestmail an den Senat, am besten mit einer Kopie an die Fraktionsvorsitzenden und an die bildungspolitischen Sprecher*innen der drei Koalitionsparteien.
Einen Textvorschlag und die E-Mail-Adressen findet ihr weiter unten.
Bitte passt in der ersten Zeile der Mail die Anzahl der Schüler*innen an, und vergesst nicht den Absender am Ende der Mail.
Wichtig: Bitte verschickt Eure Mail spätestens bis zum 11. September!
Eine Mail-Vorlage, die ihr direkt an die Eltern eurer Schule weiterleiten könnt, gibt es weiter unten in diesem Beitrag.
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Entwurf Protestmail
An:
CC/Kopie:
Betreff: Retten Sie die Schulbauoffensive!
Sehr geehrte Frau Giffey,
sehr geehrte Mitglieder des Senats,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte bildungspolitische Sprecher*innen,
als Elternvertretung sprechen wir für die Eltern von etwa 500 Schulkindern. Die Elternschaft unserer Schule ist entsetzt darüber, wie die Zukunft ihrer Kinder durch Maßnahmen der Berliner Politik negativ beeinträchtigt wird. Seit Jahren steigt die Zahl von Schülerinnen und Schüler in Berlin. Der Bau zusätzlicher Schulen bzw. die Renovierung und Sanierung ist dringend erforderlich, damit ein schulisches Umfeld geschaffen werden kann, in dem unsere Kinder unter vernünftigen Bedingungen lernen können. Stattdessen sind nun massive Kürzungen bei den Investitionen bei Schulbauten vorgesehen. Damit wird die Schulbauoffensive zu Grabe getragen. Die Zukunft unserer Kinder ist massiv gefährdet. Lassen Sie das nicht zu!
Im Einzelnen:
Die Berliner Schulen platzen aus allen Nähten. Ende Juni hatten viele Kinder, die neu an einer Grundschule, einer weiterführenden Schule, einem sonderpädagogischen Förderzentrum oder in einer Willkommensklasse beginnen sollten, noch keinen Bescheid erhalten, an welcher Schule sie künftig lernen sollten. Dies führt zu Unsicherheit und Verzweiflung in vielen Familien. In vielen Schulen ist es in den Räumen eng. Schulhöfe und Speisesäle sind auf die Zahl an Kindern nicht ausgerichtet. Darüber hinaus gibt es an der Mehrzahl der Schulen in unserem Bezirk einen baulichen Sanierungsbedarf. Unter allem leidet die Qualität des Unterrichts und des Aufenthalts in der Schule. Für unsere Kinder also letztendlich ein Minus an Lern- und Lebensqualität.
Viele Eltern haben sich darüber gefreut, dass sich die drei den Senat bildenden Parteien auf den Seiten 110 und 136 ihres Koalitionsvertrags die Berliner Schulbauoffensive als prioritäres Projekt vorgenommen haben. Durch Erweiterungen bestehender oder den Bau neuer Schulen würde der Druck auf die bestehenden Schulen abnehmen und hoffentlich ausreichend Schulplätze geschaffen. Durch rechtzeitige Sanierungen der bestehenden Gebäude würde der Bestand der Schulen gesichert, und die Kinder würden sich gerne in den Gebäuden aufhalten. Super-GAUs wie die kurzfristige Komplettschließung der Anna-Lindh-Schule würden verhindert.
Die aktuell bekannten Überlegungen für die Investitionsplanung des Landes Berlin und die unerwartet geringe Berücksichtigung der Schulinvestitionen widersprechen dem diametral. Durch die Kürzungen hätten die Bezirke stark eingeschränkte Handlungsspielräume. In vielen Bezirken gibt es keinerlei Ausweichstandorte für Sanierungen, vorgesehene Erweiterungen wären bis auf weiteres unmöglich. Viele Schulen würden unsaniert bleiben und auch Vorplanungen für Maßnahmen ab 2027 wären nicht möglich. Auch mittelfristig müssten sich Kinder in zu kleine Klassenzimmer, Speisesäle und Schulhöfe drängen. Die Schulbauoffensive wäre tot.
Es geht um die Zukunft dieser Stadt. Gute Bildung ist unabdingbare Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und wirtschaftlichen Fortschritt. Wenn öffentliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur weiterhin viel zu gering bleiben, wird die Bildungsmisere in Berlin andauern. Dies kommt uns als Gesellschaft später viel teurer zu stehen.
Darum bitten wir Sie eindringlich darauf hinzuwirken, dass die Investitionen im Berliner Landeshaushalt zugunsten der Schulbauoffensive an den wirklich hohen Bedarf angepasst werden. Uns Eltern ist nicht zu vermitteln, dass der Landeshaushalt einen Überschuss von 2,3 Mrd. Euro erzielt und gleichzeitig für unsere Kinder die Schulplätze nicht ausreichen, die Klassen zu eng sind, Fachräume aufgelöst werden, der Platz zum Essen nicht reicht – und insgesamt viele Gebäude einem zeitgemäßen Bildungsverständnis unwürdig sind!
Mit freundlichen Grüßen
Hilf mit: Kein Kahlschlag in der Berliner Schulbau-Politik!
Liebe Eltern,
wir brauchen eure Hilfe: Der Berliner Senat will bei der Schulbauoffensive dramatisch kürzen. Dadurch werden viele geplante Schulsanierungen nicht stattfinden können. Unsere Kinder werden weiterhin auf unsanierte Schulen gehen müssen. Und es werden weniger neue Schulen gebaut. Der Mangel an Schulplätzen bleibt bestehen.
Wir wollen, dass das Land Berlin ausreichend Geld für die Schulen zur Verfügung stellt. In wenigen Tagen wird der Senat darüber entscheiden. Als Landeselternausschuss haben wir uns bereits geäußert (vgl. Beschluss vom 26.08.2022) Aber nur, wenn viele Protestmails beim Senat eingehen, können wir noch etwas bewirken. Bitte macht also mit! Verschickt eine Protestmail an den Senat, am besten mit einer Kopie an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien, und leitet diesen Aufruf auch an andere Berliner Eltern weiter.
Einen Textvorschlag und die E-Mail-Adressen findet ihr weiter unten.
Vergesst nicht, euren Namen am Ende der Mail einzufügen.
Wichtig: Bitte verschickt Eure Mail spätestens bis zum 11. September!
Vielen Dank für eure Unterstützung!
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Entwurf Protestmail
An:
CC/Kopie:
Betreff: Retten Sie die Schulbauoffensive!
Sehr geehrte Frau Giffey,
sehr geehrte Mitglieder des Senats,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
Sie sind vielbeschäftigt, von daher fasse ich mich kurz: Lassen Sie die Schulbauoffensive nicht sterben! Sorgen Sie dafür, dass in der Investitionsplanung 2022–2026 ausreichend Mittel für Schulbauvorhaben (Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten) eingestellt werden, die dem großen Bedarf gerecht werden!
Es gibt zu wenig Schulplätze in Berlin. Wie wird’s besser? Es muss in die bestehenden Schulen investiert werden, damit sie zu guten Lern- und Lebensorten für unsere Kinder werden. Und für die vielen Berliner Kinder müssen zusätzliche Schulen gebaut werden.
Ohne Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten bleibt es nicht bei der aktuellen Zahl von Schulplätzen – nein, es werden weniger. Räume und Gebäudeteile müssen gesperrt werden, weil sie baufällig oder gesundheitsgefährdend sind. Schulen werden schließen müssen, was den Platzmangel weiter verschärft. Noch eine Totalschließung wie bei der Anna-Lindh-Schule in Mitte darf es nicht geben!
Das wollen Sie doch auch nicht.
Im Koalitionsvertrag haben Sie den Ausbau der Schulbauoffensive vereinbart und priorisiert. Ich erwarte, dass Sie das jetzt in der Praxis umsetzen.
Vielen Dank und beste Grüße