Aktuelles - Landeselternausschuss

Bei der Schulstruktur verläuft ein klarer Dissens quer durch das Feld. SPD, Grüne und Linke wollen das gemeinsame Lernen ausbauen (Gemeinschaftsschulen verdoppeln bzw. deutlich ausbauen; Linke will das gegliederte System langfristig überwinden). AfD und FDP wollen das differenzierte System erhalten bzw. stärken: die AfD lehnt das Losverfahren ab, will den Gymnasialdeckel aufheben und Eliteschulen schaffen; die FDP will eine G9-Rückkehroption und mittelfristig Bildungsgutscheine mit freier Schulwahl. CDU reiht sich bei den Differenzierungs-Befürwortern ein (gegliedertes System erhalten, Gymnasium stärken, Schulform-Experimente ablehnen), aber ohne die AfD-Zuspitzungen (kein Losverfahren-Abbau, keine Eliteschulen).

Den Lehrkräftemangel benennen alle. SPD, Grüne, Linke setzen auf bessere Verteilung, multiprofessionelle Teams, Arbeitszeiterfassung, Entlastung. FDP betont Schulautonomie bei der Personalauswahl, will die Verbeamtung abschaffen und 110 % Ausstattung. AfD fordert ein Unterrichtsgarantiegesetz mit 110 % Lehrerausstattung und eine „Entideologisierung“ der Lehrerausbildung. Ein-Fach-Lehrkraft und verpflichtende Fortbildung tauchen bei mehreren auf. CDU setzt auf Fortsetzung der Verbeamtung (Stau beendet), Quereinstiegsformate (Ein-Fach-/Tandemlehrer/Flex-Master) und multiprofessionelle Ausstattung „100 %+X“.

Breiter Konsens, dass der Sanierungsstau aufgelöst und Schulen modernisiert werden müssen. SPD und Linke setzen auf Fortsetzung der Schulbauoffensive + HOWOGE (SPD gegen PPP, Linke für Sondervermögen). Grüne betonen nachhaltige Gebäude/grüne Schulhöfe. AfD wendet sich gegen Modulbauten (MEB) und für „architektonisch ansprechende“ Bauten, Natur-Schulhöfe, Schulbibliotheken. FDP will Sanierungsstau auflösen, digitalisieren und je Schule eine IT-Fachkraft. CDU will die Schulbauoffensive fortführen und einen zentralen Landesdienstleister schaffen — und befürwortet, anders als SPD/Linke, ausdrücklich ÖPP/PPP als zusätzliche Option.

Medienbildung verankern die meisten ab der Grundschule; FDP will Datenkunde/Wirtschaft in die Lehrpläne. Bei der Digitalisierung mahnen AfD (und teils Linke) pädagogisch sinnvolle Konzepte an. Beim Handy reicht das Feld von Selbstregelung (Linke) über schulabhängige Einschränkung (Grüne) bis zu klaren Verboten: SPD Grundschulverbot, AfD Grundschule komplett bildschirmfrei inkl. Smartphone-Verbot und restriktiver an weiterführenden Schulen. FDP lehnt generelle Verbote auf Landes-/Bezirksebene ab und will schulindividuelle Regeln über die Schulautonomie. CDU will Endgeräte für Klassen 7–10 bis 2030, ein Landesprogramm IT-Betreuung und verbindliche Medienkompetenz; zum Handy trifft sie keine Aussage.

Klarer Lager-Dissens. SPD, Grüne, Linke wollen Förderzentren mittelfristig umbauen/abbauen und inklusive Schwerpunktschulen ausbauen (Linke lehnt Förderzentrum-Neubau ab; SPD 10-Jahres-Plan; Grüne Schwerpunktschulen statt Förderschulen). AfD und FDP wollen die Förderschulen erhalten bzw. wieder einführen und stellen das Elternwahlrecht in den Mittelpunkt; die AfD will allgemeine Schulen nur eingeschränkt zur Inklusion verpflichten. CDU steht mit AfD/FDP für den Erhalt der Förderzentren und das Elternwahlrecht („so viel Inklusion wie möglich, so viel Förderung wie nötig“) — Gegenpol zur Förderzentrum-Transformation von SPD/Grüne/Linke.

SPD, Grüne, Linke wollen eine unabhängige Beschwerdestelle (Linke + SPD ausdrücklich für Schule/Eltern; SPD beim Parlament; Grüne als eigene Behörde) und Maßnahmen gegen Mobbing/Diskriminierung. AfD und FDP nennen keine unabhängige Beschwerdestelle; die AfD setzt auf Null-Toleranz bei Gewalt mit Meldepflicht/Polizei und Antisemitismusprävention, die FDP auf den Beutelsbacher Konsens als Förderkriterium. CDU nennt wie AfD/FDP keine unabhängige Beschwerdestelle; sie setzt auf das Gewaltbarometer als Datengrundlage und auf eine Erweiterung des Neutralitätsgesetzes.

SPD, Grüne, Linke stärken die Schülermitbestimmung (Klassenrat, SV-Budgets, auch Grundschule); SPD am konkretesten bei Elternrechten (LEA-/BEA-Geschäftsstellen). AfD setzt auf Schülerhaushalt + Mitwirkung an der Schulorganisation, Deutschlandfahne und freiwillige Schulkleidung; FDP will im Zuge ihrer „Entbürokratisierung“ den Zustimmungsvorbehalt der Eltern in einen Ablehnungsvorbehalt umwandeln (Schweigen gilt künftig als Zustimmung; Eltern müssen aktiv widersprechen) und freien Schulen volles Stimmrecht in Gremien geben. CDU will Beteiligung über Kinder-/Jugendparlamente und Jugendclubs stärken, trifft aber keine spezifische Aussage zu Elterngremien. Zu den Elternrechten im engeren Sinn (Elterngremien) äußert sich nur die SPD konkret (LEA-/BEA-Geschäftsstellen); Grüne und Linke beziehen Eltern nur allgemein/indirekt ein, die AfD trifft keine spezifische Aussage zu Elterngremien, die CDU ist offen.

Querschnitt aus Mobilitäts-/Umweltkapiteln: Dieses Thema steht in keinem Bildungskapitel, ist für Eltern aber zentral. SPD, Grüne und Linke wollen Tempo 30 rund um Schulen bzw. an Schulwegen und richten Schulstraßen ein (Grüne mit verbindlichem Leitfaden, SPD nach „Pariser Modell“, Linke über Mobilitätsmanagement an Schulen). Die AfD nennt ein Programm „Sichere Schulwege 2030“ und Kontrolle des Schulumfelds. Die CDU verbessert die Beleuchtung auf Schulwegen, lehnt aber flächendeckendes Tempo 30 ausdrücklich ab (Negativliste Verkehr) und nennt keine eigenen Schulstraßen/Verkehrsberuhigung. Damit ist dies eine der klarsten Dissens-Achsen.

Mehr Verbindlichkeit beim Schuleintritt ist die gemeinsame Stoßrichtung, mit unterschiedlicher Schärfe: Grüne setzen auf Sprachstandserhebung bei Vierjährigen mit verbindlicher Förderung, die SPD auf gezielte Förderung vor der Einschulung. AfD (klassische Vorschule an Grundschulen wieder ermöglichen, Schuleingangsuntersuchungen konsequenter) und FDP (verpflichtendes Schulvorbereitungsjahr, Sprachstand-Tests mit 3–4 Jahren, Deutsch-Ferienunterricht) wollen ein eigenes Vorschul-/Vorbereitungsformat. Linke: keine Aussage mit reinem Schuleintritts-Bezug (ihre Aussagen zu Sprachförderung/24 Monaten sind Kita-gerahmt und liegen außerhalb des Rasters). CDU hat mit dem Kita-Chancenjahr die Vorschule wieder eingeführt und will sie ausbauen (Schwerpunkt Sprachförderung + Grundfertigkeiten) — nah an AfD/FDP beim eigenen Vorschulformat.

Beim Ganztag/Mittagessen weitgehend Konsens (kostenfreies Essen; AfD volle Lernmittelfreiheit). Scharfer Dissens in der Lernkultur: Linke/Grüne wollen Ziffernnoten zurückdrängen, die AfD will das Leistungsprinzip mit Noten/Kopfnoten/Klassenwiederholung stärken. Beim Handy reicht das Feld von Selbstregelung (Linke) bis zum kompletten Bildschirmverbot in der Grundschule (AfD); die FDP lehnt generelle Verbote ab und setzt auf schulindividuelle Regeln. CDU setzt auf Klassengrößen-Obergrenzen (≤20/≤25, gesetzlich), gesundes Mittagessen und — wie die AfD — den ausdrücklichen Erhalt der Schulnoten; zum Handy keine Aussage.

Hier liegt ein deutlicher Dissens in der Lernkultur. Linke/Grüne wollen Noten zurückdrängen (Lernfeedback), die AfD will das Leistungsprinzip rehabilitieren (am Notenprinzip festhalten, Kopfnoten, Klassenwiederholung).

Beim kostenlosen Mittagessen weitgehend Konsens. Die AfD ergänzt volle Lernmittelfreiheit. Die FDP trifft keine ausdrückliche Aussage.

Von Selbstregelung (Linke) bis zum kompletten Bildschirmverbot in der Grundschule (AfD); die FDP lehnt generelle Verbote ab und setzt auf schulindividuelle Regeln. Die ausführliche Einordnung steht in A4 · Digitalisierung, Medien & Handy.

Den Übergang entstressen wollen viele, mit unterschiedlicher Schärfe (Linke: Probeunterricht/Losanteil; AfD umgekehrt: Losverfahren abschaffen, nach Noten vergeben; FDP: digitalisieren). CDU setzt auf faire Übergänge mit einheitlichen Vergleichsarbeiten.

Bei psychischer Gesundheit breite Zustimmung zu mehr Personal; AfD-Akzent auf Schuldistanz. CDU setzt auf ein Mental-Health-Landesprogramm.

Hier Lager-Dissens. SPD/Grüne/Linke fördern Mehrsprachigkeit/Erstsprachen; die AfD will Deutsch als alleinige Schulsprache gesetzlich festschreiben und Gendersprache untersagen. Die FDP fokussiert auf Anerkennung von Abschlüssen und Schulpflicht für junge Geflüchtete.

SPD, Grüne, Linke wollen, dass alle Abschlüsse bis zum Abitur ohne Schulwechsel erreichbar sind und jede Schule (allein/im Verbund) eine gymnasiale Oberstufe anbietet. AfD privilegiert ISS mit Werkstätten (Fernziel „Praxisschule“), FDP will eine G9-Rückkehroption. CDU betont Durchlässigkeit (jeder Abschluss erreichbar, auch über Abendschulen) und die Stärkung der Oberstufenzentren.