Aufforderung zum Stopp der KFN- Schülerbefragung trotz Zugeständnisse des Senators für Inneres an den LEA

Der Landeselternausschuss hat wesentliche Modifizierungen bei der Neuauflage der Abfrage an unseren Schulen durch das Kriminologische Forschungsinstitut- KFN, durchsetzen können- bleibt aber bei seiner Forderung nach einem STOPP der Befragung.

Fragebogen des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen - unmodifizierte Fassung- Änderungen unten stehend

 

Vergangene Woche erreichte den Landeselternausschuss ein Schreiben der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, das weitgehende Zugeständnisse bezüglich der Forderungen des LEA zum Inhalt hat.

Trotz weiterer offener Kritikpunkte an dieser Befragung, inhaltlicher und formeller Natur, ist Anfang Dezember 2010 die Neuauflage dieser Befragung an weiteren Schulen Berlins, beabsichtigt.


Die zugestandenen bzw. durch den Landeselternausschuss erreichten Änderungen im Einzelnen:

 

- Es wird ab sofort auf die Erhebung der persönlichen Klassenbuchnummern der Schüler verzichtet. Der LEA erkennt damit ebenfalls, dass eine Deanonymisierung bei diesem Verfahrensprinzip nur erschwert möglich wäre.


- Es wird ohne das die elterlichen Einwilligung zu dieser Befragung vorliegt, kein Fragebogen mehr von Schülern ausgefüllt bzw. keiner durch den Testleiter ausgereicht.


- Es wird in Zukunft darauf geachtet, das zwischen der Verteilung der Elterninformation und der Befragung selbst, ausreichend Zeit und Möglichkeit besteht, sich mit der Befragung auseinanderzusetzen (7 Tage).


- In Schulen, in denen mehrere Klassen befragt werden, sollen Koordinatoren aus der Schule die Abwicklung gemäß der Verfahrensvorgaben begleiten.


- Auf die Freiwilligkeit der Teilnahme wird in der Elterninformation deutlich sichtbar hingewiesen.


- In der Elterninformation wird ab sofort darauf hingewiesen, dass der Fragebogen beim Forschungsinstitut angefordert werden kann. Dieser geänderten Verfahrensweise kommt das Institut in der uns übersandten Elterninformation allerdings nicht nach - auch nicht in der im erweiterten Datenschutzkonzept von KFN selbst vorgegebenen Weise. Wir gehen aber davon aus, dass hier die Vorgabe des Auftraggebers, durch Staatssekretär Härtel, noch Bedeutung erlangen wird. Der Landeselternausschuss wird um eine dementsprechende Überlassung einer dahin gehend geänderten Elterninformation ersuchen.


- Es werden die Schulen auf einen eventuellen Gesprächsbedarf der Klassen nach der Erhebung hingewiesen und durch KFN die Bereitschaft erklärt, dass sich die Schule im Bedarfsfall mit einem Hilfeersuchen an das Institut wenden kann. Näheres ist nicht ausgeführt.


Der neuerliche Hinweis, auftretende Probleme im Ethikunterricht aufzulösen, können nicht ernst genommen werden, da Praktiker wissen, dass bezeichneter Gesprächsbedarf von den Ethiklehrern nicht abgedeckt werden kann.


Der Landeselternausschuss begrüßt ausdrücklich diese Änderungsbereitschaft sowie die gesetzten Maßnahmen und die Akzeptanz dieser Forderungen des LEA, durch die Landeskommission Berlin gegen Gewalt.


Auf der Sitzung des Landeselternausschusses vom 05.11.2010 wurde allerdings mit deutlicher Mehrheit die Aufrechterhaltung der Forderung nach einem Stopp dieser Befragung, festgestellt.


Zur Begründung:


- An der in Teilen unzulässigen, tendenziellen und an manchen Stellen auch die Psyche mancher Schüler gefährdenden Art der Befragung, hat sich nichts geändert. Dieser inhaltlichen sowie formellen Kritik haben sich mittlerweile bekanntermaßen sowohl Bildungspolitiker als auch Psychologen, öffentlich angeschlossen.


- Auf den Umstand, dass Eltern die die deutsche Sprache nicht beherrschen, möglicherweise nicht verstehen, wofür sie „der Schule“ ihre Einwilligung geben, nimmt das Verfahren keine Rücksicht.


- Nach wie vor wurde nicht Stellung bezogen, auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage, persönliche Daten von Personen die die Schule bereits verlassen haben, also keine Schüler der jeweiligen Schule mehr sind, ohne deren Einwilligung dem Institut übergeben werden sollen.


Aus diesen genannten Gründen, empfiehlt der Landeselternausschuss den Eltern, ihre Zustimmung zu dieser Befragung n i c h t zu geben.


Berlin, 11.11.2010


Günter Peiritsch

Landeselternausschuss- Vorsitzender