Jetzt sind die Horte dran

18.11.2010
Kinderbetreuung
  

Früher war der Unterricht mittags zu Ende, heute gibt es Ganztagsangebote. von Martin Klesmann

 

Burkhard Entrup und seine Mitstreiter haben etwas bisher Einzigartiges erreicht: Bereits zum zweiten Mal sind sie innerhalb kürzester Zeit mit einem Volksbegehren erfolgreich. Mehr als 23.500 Menschen haben nämlich bereits das Grundschul-Volksbegehren unterschrieben, gab Burkhard Entrup, Vorsitzender des Kita-Landeselternausschusses nun bekannt. Damit ist noch vor Ablauf der Frist Ende November die nötige Stimmenzahl erreicht. Unterschriften werden aber noch weiter gesammelt. Bereits vor einem Jahr waren Entrup und seine Mitstreiter mit dem Kita-Volksbegehren das Gleiche erreicht und hatten schließlich in Verhandlungen mit dem Senat eine bessere Personalausstattung in den Kindertagesstätten durchgesetzt. Kostenpunkt: Zunächst 64 Millionen Euro jährlich.

 

 

 

 

In dem aktuellen Volksbegehren geht es um die Hortbetreuung an Grundschulen. Kernforderung ist, dass der Schulhort künftig auch allen Fünft- und Sechstklässlern ohne die bisher übliche Bedarfsprüfung offen steht. "Bedingt durch die früherer Einschulung werden ansonsten schon Neunjährige zu Schlüsselkindern", sagte Entrup. Außerdem soll es in den Grundschulhorten mehr Personal geben, künftig soll ein Erzieher nur noch 16 statt bisher 22 Kinder betreuen müssen. Darüber hinaus wünschen sich die Initiatoren des Volksbegehrens noch eine Fortbildungspflicht für Erzieher und einen Mittagsessenszuschuss für jedes Kind.

 

Insgesamt fordern Entrup und seine Mitstreiter zusätzliche Maßnahmen, die nach Berechnung der Initiative etwa 99 Millionen Euro jährlich kosten würden. Die Bildungsverwaltung geht in ihrer Berechnung indes von 131 Millionen Euro Mehrkosten aus, zusätzliche Horträume würden angeblich noch einmal 113 Millionen Euro erfordern. Die Aktivisten des Volksbegehrens hatten in Kitas und Schulen und auf der Straße Unterschriften gesammelt.

 

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben ab Ende November vier Monate Zeit, auf die Forderungen des Volksbegehrens einzugehen. "Wir gehen davon aus, dass die Politik sich auf uns zubewegt", sagt Mitinitiator Harald Sielaff. Er wünsche sich, dass man sich zumindest auf einen "Stufenplan" einigen kann. Besonders wichtig sei der Initiative der "Lückenschluss" bei der Hortbetreuung und die verbesserte Personalausstattung. Er könne sich kaum vorstellen, dass die politischen Parteien im Wahljahr nicht auf die Forderungen eingehen, fügte Sielaff dann noch an.

 

Tatsächlich haben alle Parteien signalisiert, dass sie prinzipiell den Schulhort für alle Fünft- und Sechstklässler öffnen wollen. "Das ist langfristig unser Ziel", sagte am Mittwoch SPD-Bildungspolitikerin Felicitas Tesch. Bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 sei dafür aber kein Geld frei, da der Landeshaushalt längst beschlossen worden sei. In Berlin ist es inzwischen so, dass alle Erst- bis Viertklässler an der Grundschule, dann aber auch wieder die Mittelstufenschüler an der Sekundarschule eine Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen können. SPD-Politikerin Tesch offenbarte am Mittwoch, dass sie die von Rot-rot gestärkte direkte Demokratie in Berlin ohnehin skeptisch sehe. Man kümmere sich dann sehr viel um das, was einen persönlich berühre,dabei gerate bisweilen das große Ganze aus dem Blickfeld. Auch Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) verwies auf die Kostenproblematik und führte aus, dass ein ähnliche Fall in Hamburg zu einer Erhöhung der Kita-Gebühren geführt habe.

 

Günter Peiritsch, der Vorsitzende des für die Schulen zuständigen Landeselternausschusses, hatte die Volksinitiative seinerzeit wegen personeller Querelen im Gremium nicht ausdrücklich unterstützt. Am Mittwoch kündigte er an, dass sein Gremium über eine mögliche Unterstützung abstimmen werde. "Ich finde die Volksinitiative unterstützenswert", sagte Peiritsch.

 

Gibt es kein Einlenken, kommt es womöglich zu einem Volksentscheid in der Hortfrage. Um ihn druchzusetzen müssten 170.000 Berliner unterschreiben. Beim Volksentscheid selbst muss ein mindestens Viertel der Berliner dafür stimmen, ohne dass es mehr Gegenstimmen gibt. Abstimmungstermin wäre der Herbst 2011.

 

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Die Forderungen

 

Hort für alle: Auch Fünft- und Sechstklässler sollen künftig ohne Bedarfsprüfung den Schulhort besuchen dürfen. Bisher haben nur die Kinder mit attestiertem sonderpädagogischen Förderbedarf einen Anspruch auf Hortbetreuung in der 5. und 6. Klassenstufe.

 

Personal: Künftig soll ein Erzieher nicht mehr 22 , sondern rechnerisch nur noch 16 Kinder betreuen. So soll die sozialpädagogische Betreuung im Ganztagsbereich verbessert werden. Die Gruppengrößen würden aber weitgehend gleich groß bleiben,

 

Weitere Forderungen: Auch Kinder aus Familien, die keinen Anspruch auf eine Mittagsverpflegung haben, sollen ein kostenloses Mittagsessen erhalten. Erzieher sollen mehr Fortbildung bekommen. Was die Kosten angeht, gibt es unterschiedliche Angaben.

Berliner Zeitung, 18.11.2010

 

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/319336/319337.php