10.03.2011
Regierung plant strengeres Ausländerrecht
Lern Deutsch, du Opfer!
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen und Migranten Deutsch einbläuen. Aus Stammtischparolen dürfen keine Gesetze werden, meint die Opposition.
VON PAUL WRUSCH
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http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/lern-deutsch-du-opfer-1/
10. März 2011, 18:14 Uhr
Populismus-Offensive
Union macht auf Sarrazin
Von Florian Gathmann und Anna Reimann
Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volksabstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750066,00.html
10.03.2011 22:26 Uhr
Von Barbara Junge, Antje Sirleschtov
Ausländerrecht
Mühevolle Integration
Die Koalitionsparteien wollen das Ausländerrecht verschärfen, aber gleichzeitig auch entschärfen. Denn zum Gesetzespaket gehört auch ein eigenständiges Bleiberecht für geduldete Kinder und Heranwachsende.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/muehevolle-integration/3937686.html
10. März 2011, 12:31 Uhr
Verschärfung des Ausländerrechts
CSU-Vorstoß sorgt für Empörung in der FDP
Von Severin Weiland
Ein Papier zum Ausländerrecht sorgt für Unruhe in der Koalition. Zuwanderer sollen künftig nur bleiben dürfen, wenn sie einen Deutschtest bestehen. Aus FDP-Kreisen wird dem neuen CSU-Bundesinnenminister ein Rollback in der Integrationspolitik vorgeworfen.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750077,00.html
10.03.2011
Union und FDP wollen Ausländerrecht verschärfen
Neu Zugewanderte sollen so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die SPD wirft vor allem der CSU vor, so Stimmung gegen Minderheiten machen zu wollen.
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Leitkultur-Debatte
Zwang zum Deutschlernen
10.03.2011, 09:45
Von Roland Preuß
Nur wer den Sprachtest besteht, darf bleiben: Um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten, setzen Union und FDP auf ein schärferes Ausländerrecht. Die Opposition sieht darin eine "Zwangsgermanisierung".
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