Berlin, 20.06.2013

Sehr geehrte Frau Senatorin;

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die unterzeichnenden Bezirkselternausschüsse missbilligen die Kürzungen im Bereich der Lern- und Lehrmittelzuweisungen gemäß der neuen Lernmittelverordnung für unsere Schulen.

Insbesondere bei den besonders betroffenen Grundschulen mit höherem Anteil von Eltern, die nicht von der Zuzahlung für Lernmittel befreit sind. Durch solche Maßnahmen als auch durch die Verschiebung von Mitteln in andere Bereiche, hat sich der Bedarf keineswegs erübrigt.

Die Unterzeichner fordern für das kommende Schuljahr entsprechende Ausgleiche vorzunehmen, da hierdurch eine Großzahl der Schulen in Ausstattungsnöte geraten sind, die die Grenze des Zumutbaren, deutlich überschreiten.


Beispiele zur Begründung:


Die Mittelzumessung an die Grundschulen für Lernmittel betrug pro Schüler der zuzahlenden Eltern in 2011 noch 15,95 EURO und wurde in 2013 auf 3,34 EURO pro Schüler gekürzt.

Für die Klassen 1-4 erhielten die Grundschulen 10,-- EURO pro Schüler für Lernmittel zugewiesen, diese stehen seit 2012 nicht mehr zur Verfügung.

Genauso betroffen sind beispielsweise die Reservebildungen für "Information und Kommunikation - IuK", für die mit 2013 ebenfalls Kürzungen vorgenommen wurden, obwohl die Entwicklungs- und Ausstattungsbedarfe an den Schulen dies nicht rechtfertigen.

Die Unterzeichner fordern mehr politische Bereitschaft zur Steigerung der Qualität in den öffentlichen Schulen und dazu gehört auch eine ausreichende Ausstattung mit Lehr- und Lernmittel.


Die Zeichner:

Bezirkselternausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf

Bezirkselternausschuss Spandau

Bezirkselternausschuss Tempelhof-Schöneberg (Vorstand)

Bezirkselternausschuss Mitte

Bezirkselternausschuss Lichtenberg


Verteiler: Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, Presse, Bezirkselternausschüsse, Gesamtelternvertretungen, Sonstige