PM: Dringend Schulplätze gesucht, aber wie und wie viele und wo?

Der Landeselternausschuss hat heute die neuen Prognosezahlen und Modellrechnungen zum Schulplatzbedarf bis zum Schuljahr 2021/2022 zur Kenntnis genommen. Wir haben ebenfalls den Fehler, der zu der sehr hohen Zahl geführt hat und das Bedauern über die Veröffentlichung verbunden mit einer Entschuldigung der Senatorin darüber vernommen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Prioritätensetzung auf die Schaffung von Schulplätzen, ein schnelleres, verständlicheres und transparenteres Berichtswesen, wo und wann Schulplätze benötigt werden und zu welchen Zeitpunkten, in welcher Anzahl und an welchen Orten diese Plätze geschaffen werden. Dazu bedarf es noch besserer Abstimmung zwischen allen Beteiligten auf allen Ebenen.

 

Die jetzt vorliegenden Zahlen geben noch kein klares Bild für die Schulen in den jeweiligen Stadtteilen und Einzugsbereichen wieder. Diese Daten sind bisher nur den Bezirken und dem Land im Rahmen der sogenannten Monitoring-Gespräche, aber nicht der Öffentlichkeit bekannt. Auch wenn Bezirke ein Plus in der Prognose ausweisen, bedeutet es trotzdem, dass Plätze an einzelnen Schulen fehlen. Im Fall von Grundschulen sind fehlende Plätze besonders dramatisch.

Wir brauchen daher in den dafür zuständigen Gremien mit Elternbeteiligung auf Bezirks- und Landesebene Auskunft darüber, wie die Schulplätze geschaffen werden können. Allein der Ausbau von Dachgeschossen wird die vorhandenen Lücken nicht schließen und angesichts der hochsommerlichen Temperaturen der vergangenen Wochen ist die Qualität dieser Räume in Frage zu stellen. Container in der bekannten „Blech-Bauweise“ sollten nur kurzfristige Lösungen sein. Ziel ist und muss es bleiben, hochwertigen Schulraum entsprechend des Konzeptes der Berliner Lern- und Teamhäuser zu schaffen. Modulare Ergänzungsbauten in Holzbauweise, wie sie aktuell in Planung sind, müssen dieses Konzept definitiv umsetzen. Das hat sich die Regierung in die Koalitionsvereinbarungen geschrieben.

Mit den beiden kürzlich eröffneten Schnellbauschulen ist es gelungen, Prozesse so zu optimieren, dass es schneller ging. Die Erkenntnisse aus dieser Beschleunigung müssen ausgewertet werden, um weiteres Optimierungspotenzial zu finden. Das muss auch mit weiterem personellen Aufwuchs in den Verwaltungen auf Bezirks- und Landesebene verbunden sein. Hier gilt es noch die Schere in der Bezahlung der Fachkräfte zu schließen, die bei vergleichbarer Arbeit unterschiedlich vergütet werden und somit eine Konkurrenz entsteht, die auch zu Abwanderungen aus den Bezirken in die Landesverwaltungen führen.

Unsicher sind wir in der Frage, ob die Verantwortung für Bildung und Schulbau auf einer Person lasten muss. Beide Aufgaben sind aus unserer Sicht für sich genommen schon sehr umfangreich und herausfordernd. Mark Rackles, als letzter Staatssekretär in diesen Funktionen, hat sehr eindrücklich die Belastung in beiden Arbeitsfeldern beschrieben. An der Spitze der Taskforce stehen zwei Staatssekretäre. Die Aufgabe von Dr. Nägele als Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung haben wir als Brücke zwischen allen beteiligten Verwaltungen verstanden. Es gibt leider immer noch zahlreiche Beispiele, wo Planungsvorhaben ins Stocken geraten, weil sich Behörden gegenseitig blockieren und somit z. B. Grundstücke nicht bereitgestellt werden können.

Fehlende Schulplätze dürfen nicht weiter zu Lasten der Schüler*innen gehen. Volle Schulen bedeuten volle Klassenzimmer, Flure, Treppenhäuser, Toiletten, Schulhöfe, Sporthallen und Mensen. Es bedeutet kein oder zu wenig Platz für individuelle Förderung beim Teilungsunterricht und im Falle der Doppelnutzung von Räumen, dass die Kinder den ganzen Tag einen Raum für Unterricht und Nachmittagsbetreuung nutzen. Es bedeutet auch mehr Schmutzeintrag und damit unsaubere Schulen, weil nur einmal – oftmals am späten Abend – gereinigt wird. Auch diese Punkte müssen beachtet und für die heute schon überfüllten Schulen muss eine schnelle Lösung gefunden werden.