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Kurzfassung: Zu wenige der Forderungen des Landeselternausschusses wurden berücksichtigt. Viele Punkte sind bereits auf dem Weg der Umsetzung. Wichtigstes Problem bleibt ohne klare Lösung. Unklare Umsetzung in zahlreichen Punkten.
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Der Landeselternausschuss nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Hauptausschuss beschlossen hat, Berliner Schüler*innen mit mobilen Endgeräten auszustatten. Damit gelingt ein richtiger Schritt hin zur Digitalisierung auch auf Seiten der Schüler*innen, der einige unserer Forderungen an die laufende Legislatur umsetzt (siehe https://leaberlin.de/forderungen/zur-legislatur-2021-2026#a2).
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Der Landeselternausschuss Schule (LEA) hat sich am 06.01.2023 in einer Präsenzsitzung neu konstituiert. Das Gremium ist mit 78 Mitgliedern vollständig besetzt und konnte 40 neue Mitglieder willkommen heißen.
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In Mitte, Pankow und Treptow-Köpenick scheint es nun Lösungen zu geben, um die über 160 Schüler*innen mit Schulplätzen zu versorgen, in deren Vergabe-Bescheiden noch keine konkreten Schulplätze benannt waren.
Im Sinne der Schüler*innen ist es sehr zu begrüßen, dass nachträglich nun Räume gefunden wurden. Wir danken allen, die sich hierfür in den vergangenen zwei Wochen engagiert eingesetzt haben!
Andererseits entstehen durch die gefundenen „Notlösungen“ weitere Ungerechtigkeiten.
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Am 03.06. gehen die Bescheide für die Plätze an den Oberschulen auf den Postweg. Es wird – wie in jedem Jahr – gemischte Zufriedenheit geben. Aber eher ungewöhnlich in diesem Jahr: Nach aktueller Kenntnislage werden über 100 Familien einen Bescheid erhalten, der keine Schule nennt. Denn trotz Ausgleichskonferenzen konnte für die Schüler*innen aus diesen Familien noch kein Schulplatz gefunden werden. Das bedeutet im Klartext: Es gibt derzeit in ganz Berlin trotz Schulpflicht für diese Kinder aktuell keinen Schulplatz. In der Erklärung der SenBJF vom 4. März diesen Jahres gab es noch einen Platz-Überschuss von rund 3.300 Plätzen. Diese sind auf seltsame Weise verschwunden.