Auf der Veranstaltung des Landeselternausschusses mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Schulneubau und Schulsanierung am 09.03.2016 kündigte Senatorin Sandra Scheeres die Verschlankung der Verwaltungsabläufe an, um somit Schulneubauten in Berlin deutlich schneller als in den bisher durchschnittlich zehn Jahren entstehen zu lassen. Der Plan ist, das Vorhaben mit ein bis zwei Modellprojekte pro Stadtbezirk auszuprobieren. Sie möchte dabei Planungs- und Genehmigungsprozesse verkürzen und auf Erfahrungen aus älteren Investitionsprogrammen (z. B. Konjunkturpaket II) zurückgreifen.
Der Landeselternausschuss (LEA) hat mit Überraschung die Pläne zur Beitragsfreiheit der Schulhorte zur Kenntnis genommen. Dass man damit „junge Familien als Leistungsträger finanziell entlasten möchte“, begrüßt auch der LEA.
Der Landeselternausschuss Berlin (LEA) sieht es als eine selbstverständliche Notwendigkeit an, dass alle geflüchteten Menschen, die nach Berlin kommen, sofort eine (Erst-) Unterkunft vom Land Berlin erhalten. Als ein Gebot der Menschlichkeit gilt es, Schutzbedürftige aufzunehmen! Zu Beginn der Bereitstellung der Schulsporthallen für die Notunterbringung geflüchteter Menschen, sahen auch wir keine schnelleren und besseren Lösungen. Allerdings hat der LEA auch schon damals die Prüfung und Herrichtung anderer und vor allem geeigneterer Standorte gefordert!
Der Landeselternausschuss Berlin (LEA) fordert zum Schuljahr 2016/17 die Abschaffung der MSA-Prüfungen am Gymnasium sowie eine schulgesetzliche Festlegung auf eine dreijährige Oberstufenzeit am „G8“-Gymnasium und einer der Oberstufen-Einführungsphase entsprechenden Ausstattung der 10. Klassen!
Der Landeselternausschuss fordert alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen und Bildungssenatorin Scheres sowie die Bezirke auf, endlich einen gemeinsamen politischen Willen zu zeigen
und umgehend mit der Planung und dem Bau von Schul-Neubaumaßnahmen zu beginnen.