Der Landeselternausschuss bedauert außerordentlich, dass die derzeitige und erste Antidiskriminierungsbeauftragte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Saraya Gomis, sich nun gegen eine weitere Verlängerung ihrer Tätigkeit entschieden hat. Zum 1. Januar 2020 wird ihre Stelle neu ausgeschrieben. Angedacht war, dass Frau Gomis, als zurzeit noch abgeordnete Lehrerin, ihre Tätigkeit als Antidiskriminierungsbeauftragte in der Verwaltung hätte verstetigen können.

Die Gründe dafür sind unklar. Es zeichnet sich das Bild ab, dass Frau Gomis nicht die Unterstützung und die Befugnisse seitens der Senatsverwaltung bekommt, bzw. bekommen sollte, die sie für die Umsetzung ihrer Arbeit benötigt hätte.

Von im Meer treibenden Eisbergen ist bekanntlich nur die ca. 10% ausmachende Spitze sichtbar. Die aktuelle Situation rund um die Suche nach Schulplätzen im Bezirk Treptow-Köpenick dürfte sinnbildlich dafür stehen, dass sehr bald in ganz Berlin händeringend nach Schulplätzen an Oberschulen gesucht wird.

Die ersten Schülerinnen und Schüler aus den überbelegten Grundschulen steuern nun auf die Oberschulen zu. In der Pressemitteilung der SenBJF vom 04.03.2019 hieß es zur Auswertung der Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen: „Von den 126 aufnehmenden Berliner Integrierten Sekundarschulen haben 67 Schulen noch 102 freie Plätze; an den 89 aufnehmenden Gymnasien stehen an 39 Schulen noch 72 Plätze zur Verfügung.“ In 2018 waren es in der Summe 783 Plätze und 2017 noch 1.055 Plätze.

Der LEA nimmt die überraschende Ablösung von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles mit Bedauern zur Kenntnis. Wir danken Mark Rackles für sein Engagement, insbesondere im Rahmen der angelaufenen Berliner Schulbauoffensive.

Der Landeselternausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Delegierten des Berliner SPD-Parteitags vom 30. März 2019 mehrheitlich für die Abänderung des §5 Abs. 2 Teil 1 des Berliner Schulgesetzes votierten, also „militärischen Organisationen untersagt wird, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“.

Der LEA Berlin stellt mit Bezug auf den Beschluss fest, dass ihm keine Fälle bekannt geworden sind, bei denen auf Informationsveranstaltungen der Bundeswehr oder anderen militärischen Organisationen an Berliner Schulen für das Töten und Sterben geworben worden ist.

Berliner Schulen laden Jugendoffiziere zu informellen Veranstaltungen, die im Rahmen der politischen Bildung nach dem Beutelsbacher Konsens stattfinden, weiterhin eigenverantwortlich ein.

Der Landeselternausschuss begrüßt die Verbesserungen, die der neu vorgestellte Referentenentwurf zur Förderung des Fußverkehrs im Berliner Mobilitätsgesetz für die Schulwegsicherheit verspricht. Die fehlende Sicherheit auf dem Weg zur Schule ist ein oft genanntes Argument von Eltern, warum sie ihre Kinder mit dem Auto möglichst bis vor die Schultür fahren, womit sie gleichzeitig ungewollt aber das Problem verschärfen.